Keine Europäische Arbeitsbehörde: Diese Kompetenz obliegt den souveränen Mitgliedsstaaten

Brüssel (ots) - Diese Woche stimmt das Europäische Parlament ab, über den Eigeninitiativbericht: "Auswirkungen von EU-Vorschriften auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr: Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU als Instrument zur Abstimmung von Anforderungen und Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt." Der Bericht befasst sich mit aktuellen Herausforderungen der innereuropäischen Migration. Dabei werden die Auswirkungen von Migration vor allem auf den...

Karliczek: UNESCO-Konferenz aus Berlin gibt starken Impuls für Bildung für nachhaltige Entwicklung

Berlin (ots) - Vom 17. bis 19. Mai waren mehr als 2.500 Teilnehmende aus über 130 Ländern bei der digitalen Weltkonferenz dabei. In einer "Berliner Erklärung" verpflichteten sie sich zur Verankerung der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Vom 17. bis 19. Mai veranstalteten die UNESCO und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gemeinsam mit der Deutschen UNESCO Kommission (DUK)...

Digitale Bildung hat laut großer Mehrheit der Deutschen durch die Corona-Pandemie an Bedeutung gewonnen

Berlin (ots) - - 70 Prozent der Deutschen sagen, dass digitale Bildung durch die Corona-Pandemie wichtiger geworden ist - Mehr als die Hälfte der Deutschen ist für den Einsatz von Serious Games in der Schule - Öffentliche Anhörung zu Games im Ausschuss Kultur und Medien des Deutschen Bundestages am Mittwoch ab 15:30 Uhr Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Deutschen...

Stephan Brandner: „Nichts mit Sauberfrau – Baerbock ‚vergaß‘ Einkünfte beim Bundestag zu melden“

Berlin (ots) - Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat beim Bundestag nachträglich Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 angemeldet. Das kam heute ans Licht der Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich angeblich um Sonderzahlungen der Partei Bündnis 90/Die Grünen zwischen 17.500 und 37.000 Euro, die sie erhalten, aber nicht gemeldet hatte. Die genaue Summe ist nicht bekannt, da die...

Terror gegen Israel mit deutscher Unterstützung? Bundesrechnungshof soll Informationen über mutmaßliche Hamas-Finanzierung veröffentlichen

Berlin/Köln (ots) - Hat Deutschland die Raketen mitfinanziert, die derzeit auf Israel abgefeuert werden? Der Bundesrechnungshof hat untersucht, ob Gelder des Auswärtigen Amtes (AA) über Umwege an die islamische Terrororganisation Hamas geflossen sind, will diese Informationen aber nicht preisgeben. Dagegen klagt nun das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) zusammen mit der Rechtsanwältin Seyran Ates. Sind Gelder des Auswärtigen Amtes über...

Fahren, funken und führen im Gelände

Feldkirchen (ots) - Die 2. Kompanie des Sanitätslehrregiments "Niederbayern" aus Feldkirchen hat Besatzungen geschützter Sanitätsfahrzeuge während des Trainings "Kraftfahrerweiterbildung Einsatz" in der Handhabung ihrer Einsatzsysteme geschult. Die anspruchsvolle Abschlussübung in schwerem Gelände verlangte von den Besatzungen bei Tag und Nacht volle Konzentration. Schlamm, Spitzkehre, Steckenbleiben Ganz langsam wühlt sich der fast neun Tonnen schwere Eagle IV durch knietiefen Schlamm....

Karliczek: Westafrika kann zum klimafreundlichen „Powerhouse“ der Welt werden

Berlin (ots) - Erste Ergebnisse des BMBF-Projekts "Potenzialatlas Grüner Wasserstoff" zeigen immense Potenziale einer Partnerschaft zwischen Deutschland und Westafrika Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hat am heutigen Donnerstag gemeinsam mit dem Innovationsbeauftragten "Grüner Wasserstoff" Dr. Stefan Kaufmann den "Potenzialatlas Grüner Wasserstoff" vorgestellt. Er analysiert Potenziale für die Erzeugung und den Export von Grünem Wasserstoff im westlichen und südlichen Afrika. Dazu erklärt...

Stephan Brandner: „Der Parteivorsitz darf kein lukratives Geschäft sein“

Berlin (ots) - Annalena Baerbock ließ sich ihre Tätigkeit als grüne Parteivorsitzende mit Weihnachtsgeld (2020: 7635,71 Euro), einer Corona-Sonderzahlung (1500 Euro) und Erfolgsprämien für Wahlkämpfe (EU-Wahlkampf 2017: ca. 2500 Euro) vergüten. Die SPD-Chefs Esken und Borjans beziehen monatlich je 9000 Euro "Aufwandsentschädigung". Die CDU macht ein Geheimnis aus der Gehaltshöhe des Vorsitzenden. Medien spekulieren, dass es mindestens 8000 Euro...

„Wahl-O-Mat mit mir“: Im neuen MDR-Wahlformat suchen Jung und Alt Kompromisse

Leipzig (ots) - Generationen gehen aufeinander zu, zeigen gegenseitiges Verständnis für politische Meinungen, erklären Hintergründe für ihr bisheriges Wahlverhalten und bauen Vorurteile ab: Genau darum geht es im neuen MDR-Wahlformat „Wahl-O-Mat mit mir“ im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – zu erleben in drei Folgen am 21. und 28. Mai sowie am 4. Juni 2021 in der ARD-Mediathek. Politik...

Wenn es um China geht, hören Menschenrechte im Sozialismus auf

Brüssel (ots) - Letzten Donnerstag wurde im Europäischen Parlament über die Resolution zu den Sanktionen der chinesischen Regierung gegen die EU und nationale Abgeordnete abgestimmt. Erst im März hatte die EU aufgrund der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen an der uighurischen Minderheit in Xinjiang Sanktionen gegen einzelne Funktionäre verhängt. Die Antwort der Kommunistischen Partei China ließ nicht lange auf sich warten, als...

SARS-CoV-2: Indische Mutante auf dem Vormarsch

München (ots) - Am 10. Mai hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die sogenannte indische Variante B.1.617 des SARS-Coronavirus-2 als besorgniserregend (variant of concern) eingestuft. Ein passender Anlass, um mal einen genaueren Blick auf diese Virusvariante und die Bedeutung der Einstufung durch die WHO zu werfen. Noch immer infizieren sich pro Tag durchschnittlich rund 350.000 Menschen in Indien mit dem Coronavirus....

Bieberbach beim BMWi-Dialog Klimaneutrale Wärme: Für Gelingen der Wärmewende muss die Politik gesetzliche Hemmnisse abbauen, Benachteiligung der Städte beseitigen, Ausbildung von Fachkräften fördern

München (ots) - Heute findet auf Einladung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier der dritte Stakeholder-Dialog Klimaneutrale Wärme statt. Die zentrale Frage lautet: Was kann die Regierung tun, um Investitionen im Wärmebereich in Richtung Klimaneutralität zu lenken? Gemeinsam mit Branchenvertreterinnen und -vertretern entwickelt das Bundeswirtschaftsministerium auf dem digitalen Treffen ein Zielbild, Bausteine und notwendige Weichenstellungen als Handlungsempfehlung für die zukünftige Bundesregierung....