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Stephan Brandner: „Deutschland allein kann Hunger und Not auf der Welt nicht beseitigen“

Berlin (ots) - Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stellte heute den Bericht der Fachkommission Fluchtursachen vor. Die 24-köpfige Kommission hatte den Auftrag, der Bundesregierung und dem Bundestag Vorschläge zur Minderung von Fluchtursachen vorzulegen. In ihrem Bericht fordert sie unter anderem, sich konsequent für eine gerechte globale Ordnung einzusetzen und ambitionierten Klimaschutz zu betreiben. Minister Müller warnte unter anderem davor, dass sich die Zahl der "Klimaflüchtlinge" bis 2040 von jetzt 25 auf 125 Millionen erhöhen würde. Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD: "Für die Bundesregierung - allen voran Entwicklungshilfeminister Gerd Müller - scheint klar zu sein: Um Hunger und Armut auf der Welt zu tilgen, ist vor allem eine Nation zuständig und das ist Deutschland. Dieser Anspruch aber muss schiefgehen. Das kann ein Land mit 83 Millionen Einwohnern angesichts einer Weltbevölkerung von fast acht Milliarden Menschen nicht leisten. Fragwürdig ist es auch, den Flüchtlingsbegriff immer weiter auszudehnen. Für Minister Müller zählen jetzt 25 Millionen 'Klimaflüchtlinge' dazu. Ihre Zahl würde in den nächsten 20 Jahren auf 125 Millionen anwachsen. Vom 'Klimaflüchtling' zum staatlich geduldeten und subventionierten Migranten in Deutschland ist es dann nur noch ein kleiner Schritt, der meist gegangen wird. Natürlich ist es geboten, im Rahmen des Möglichen die Not auf der Welt zu lindern und ebenso dem Grundgesetz entsprechend politisch Verfolgten Schutz zu gewähren. Primär ist aber der Schutz und das Wohlergehen der eigenen Bürger. Genau dafür wurden wir deutschen Politiker nämlich vom Volk gewählt." Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße 9 / 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: presse@afd.de Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Keine Europäische Arbeitsbehörde: Diese Kompetenz obliegt den souveränen Mitgliedsstaaten

Brüssel (ots) - Diese Woche stimmt das Europäische Parlament ab, über den Eigeninitiativbericht: "Auswirkungen von EU-Vorschriften auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr: Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU als Instrument zur Abstimmung von Anforderungen und Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt." Der Bericht befasst sich mit aktuellen Herausforderungen der innereuropäischen Migration. Dabei werden die Auswirkungen von Migration vor allem auf den EU-Arbeitsmarkt sowie auf die Arbeitsbedingungen für mobile Arbeitnehmer*innen näher beleuchtet. Außerdem zeigt der Bericht bestehende bürokratische Hindernisse für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auf, die in mehr als nur einem EU-Mitgliedstaat aktiv sind. Die SARS-COVID-19 Pandemie hat Schwachstellen offenbart und uns damit vor große Herausforderungen gestellt, auch im Zusammenhang mit innereuropäischer Migration. Wie erinnern uns zum Beispiel an geschlossene Grenzen oder an eingeschränkte Handelsketten. Unsere Welt ist globaler geworden, damit sind und werden Abläufe komplexer, und es stellen sich Herausforderungen auf nationaler und europäischer Ebene, für die es gilt gute und passende Lösungen zu finden. Wir, die Freien Wähler, wägen verantwortungsvoll ab. Engin Eroglu, Mitglied des Europäischen Parlaments sagt: "In manchen Bereichen ist es sicher sinnvoll Entscheidungen auf europäischer Ebene zu treffen. In anderen jedoch, sollten wir genau prüfen, ob Entscheidungen nicht besser vor Ort in den Mitgliedstaaten getroffen werden sollten. Ich bin für faire Arbeitsbedingungen in Europa und setze mich stets für das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der EU ein. Eine Europäische Arbeitsbehörde jedoch, lehne ich strikt ab. Es ist Auftrag der souveränen Mitgliedstaaten Aufgaben, wie die Vermittlung unserer Arbeitslosen, zu erfüllen." Pressekontakt: karolina.mirbach@europarl.europa.eu Original-Content von: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion), übermittelt durch news aktuell

Karliczek: UNESCO-Konferenz aus Berlin gibt starken Impuls für Bildung für nachhaltige Entwicklung

Berlin (ots) - Vom 17. bis 19. Mai waren mehr als 2.500 Teilnehmende aus über 130 Ländern bei der digitalen Weltkonferenz dabei. In einer "Berliner Erklärung" verpflichteten sie sich zur Verankerung der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Vom 17. bis 19. Mai veranstalteten die UNESCO und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gemeinsam mit der Deutschen UNESCO Kommission (DUK) die digitale Weltkonferenz "Learn for Our Planet. Act for Sustainability". Sie bildete den offiziellen Auftakt für die neue Dekade zur weltweiten Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in allen Bildungsbereichen bis 2030. Dieser Anspruch ist Teil der nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) und im Unterziel 4.7 festgehalten. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek erklärt dazu: "Von Berlin geht mit der 'Berliner Erklärung', die wir auf der UNESCO-Konferenz beschlossen haben, ein starker neuer Impuls für Bildung für nachhaltige Entwicklung weltweit aus. Es geht darum, Wissen zu vermitteln, wie wir alle unseren Planeten als lebenswerten Ort erhalten und Herausforderungen wie den Klimawandel bewältigen können. Bildung für nachhaltige Entwicklung hat zwei zentrale Bestandteile: Wir schauen erst über den eigenen Tellerrand und können dann neue gute Gewohnheiten entwickeln. Wichtig ist mir bei Nachhaltigkeitsbildung auch, dass wir die Chancen der neuen nachhaltigen Technologien aufzeigen und nutzen. Wir als Ministerinnen und Minister aus der ganzen Welt senden mit unserer gemeinsamen Berliner Erklärung das Signal, dass wir noch stärkere Anstrengungen unternehmen wollen, damit Bildung für Nachhaltigkeit in jeden Bildungsbereich integriert wird: in die Lehrpläne, in außerschulische Bildungsaktivitäten, in die Lehrerausbildung. In Deutschland haben wir als weltweiter Vorreiter eine gute Startposition für die Umsetzung der Berliner Erklärung und des neuen UNESCO-Programms 'Bildung für nachhaltige...

Digitale Bildung hat laut großer Mehrheit der Deutschen durch die Corona-Pandemie an Bedeutung gewonnen

Berlin (ots) - - 70 Prozent der Deutschen sagen, dass digitale Bildung durch die Corona-Pandemie wichtiger geworden ist - Mehr als die Hälfte der Deutschen ist für den Einsatz von Serious Games in der Schule - Öffentliche Anhörung zu Games im Ausschuss Kultur und Medien des Deutschen Bundestages am Mittwoch ab 15:30 Uhr Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag zu den Potenzialen der Games-Branche fordert der game - Verband der deutschen Games-Branche schnellere Entscheidungen seitens der Politik. Am Beispiel der digitalen Bildung wird schnell deutlich, dass in den vergangenen Jahren zu viel Zeit mit kleinteiligen Diskussionen verbracht wurde, anstatt konkrete Lösungen auf den Weg zu bringen und neue Ansätze auszuprobieren. So seien Eltern gegenüber digitalen Lehrmitteln wie Serious Games überaus aufgeschlossen und würde diese auch privat längst einsetzen. In der Schule hingegen spielen sie bislang keine Rolle. Das untermauern auch neue Umfrageergebnisse, die vom Marktforschungsinstitut Innofact im Auftrag des game erhoben wurden. Danach geben 70 Prozent der Deutschen an, dass das Thema digitale Bildung - also die Ausstattung mit Geräten und Lernspielen sowie entsprechende Unterrichtskonzepte - aufgrund der Corona-Pandemie wichtiger geworden ist. Folglich setzt sich mit 56 Prozent mehr als die Hälfte der Deutschen für den Einsatz von Serious Games in der Schule ein. 9 von 10 Deutschen unterstützen zudem den Vorschlag, dass Schulen Serious Games Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen sollten, damit diese auch eigenständig lernen können. "Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben noch einmal verdeutlicht, was vorher vielen schon klar war: Wir haben in Deutschland bei der digitalen Bildung einen riesigen Aufholbedarf - aber mit Serious Games auch große Chancen. Viele...

Stephan Brandner: „Nichts mit Sauberfrau – Baerbock ‚vergaß‘ Einkünfte beim Bundestag zu melden“

Berlin (ots) - Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat beim Bundestag nachträglich Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 angemeldet. Das kam heute ans Licht der Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich angeblich um Sonderzahlungen der Partei Bündnis 90/Die Grünen zwischen 17.500 und 37.000 Euro, die sie erhalten, aber nicht gemeldet hatte. Die genaue Summe ist nicht bekannt, da die Unterteilung bei Abgeordneten in unterschiedliche Stufen vorgenommen wird. Baerbock gibt einmal Sonderzahlungen der Stufe zwei (2018) sowie zweimal der Stufe drei (2019, 2020) an. Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland: "Frau Baerbock ist plötzlich, als das Thema im Bundestag im März diesen Jahres zur Sprache kam, eingefallen, dass sie ganz vergessen hatte, ihre äußerst großzügigen Sonderzahlungen beim Bundestag anzumelden. Wer's glaubt, wird selig. Offenbar hat die Kanzlerkandidatin kalte Füße bekommen, als die Einschläge zu ihren fragwürdigen Studiengängen immer näher kamen und absehbar war, dass die Medien sie ganz genau unter die Lupe nehmen werden. Jedoch bleibt, wie sollte es auch anders sein, der mediale Aufschrei aus: Ist Baerbock doch der Liebling der Einheitsmedien. Ihr wird gern geglaubt, dass es sich nur um eine weitere kleine Unzulänglichkeit handelt, obwohl Aufklärungsbedarf besteht. Klar kann es mal passieren, dass man vergisst, etwas dem Bundestagspräsidenten zu melden. Aber solche Beträge, die für normale Bürger ganze Jahreseinkommen darstellen? Auch das zeugt davon, wie weltfremd und abgehoben die grüne Schickeria ist." Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße 9 / 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: presse@afd.de Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Terror gegen Israel mit deutscher Unterstützung? Bundesrechnungshof soll Informationen über mutmaßliche Hamas-Finanzierung veröffentlichen

Berlin/Köln (ots) - Hat Deutschland die Raketen mitfinanziert, die derzeit auf Israel abgefeuert werden? Der Bundesrechnungshof hat untersucht, ob Gelder des Auswärtigen Amtes (AA) über Umwege an die islamische Terrororganisation Hamas geflossen sind, will diese Informationen aber nicht preisgeben. Dagegen klagt nun das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) zusammen mit der Rechtsanwältin Seyran Ates. Sind Gelder des Auswärtigen Amtes über die muslimische "Wohlfahrtsorganisation" Islamic Relief an die radikalislamische Hamas geflossen? Mit diesem Thema beschäftigte sich der Deutsche Bundestag bereits im April 2019 (Drucksache 19/9415 (https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/094/1909415.pdf)). Auf die "Kleine Anfrage" der FDP-Fraktion antwortete die Bundesregierung, dass "sowohl Islamic Relief Worldwide als auch Islamic Relief Deutschland über signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehende Organisationen" verfügten. Der Bundesregierung sei auch bekannt, dass Islamic Relief in Israel seit 2014 als "Teil des Finanzsystems der Hamas" verboten ist. Der Bundesrechnungshof überprüfe derzeit, ob Gelder des Auswärtigen Amtes über die Organisation an die Hamas geflossen seien. Nähere Auskunft darüber könne die Bundesregierung aber aus "Gründen des Staatswohls" nicht erteilen. Ein Jahr später war die Untersuchung des Bundesrechnungshofs abgeschlossen und das Auswärtige Amt stellte jegliche Förderung von Islamic Relief ein, die zuvor in Millionenhöhe geflossen (https://jungle.world/artikel/2020/17/kein-bakschisch-mehr-vom-aussenministerium) war. Die Ergebnisse der Untersuchung wurden jedoch unter Verschluss gehalten. Die Berliner Rechtsanwältin und Mitbegründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee Seyran Ates, die sich schon seit geraumer Zeit mit den Verbindungen zwischen dem legalistischen, d.h. scheinbar gesetzeskonform agierenden, und dem militant-extremistischen Flügel des Islamismus beschäftigt, stellte daraufhin einen Auskunftsantrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG): "Die Öffentlichkeit sollte erfahren, für welche Ziele diese angeblich ehrenvollen muslimischen Wohltätigkeitsorganisationen eintreten, für deren Projekte namhafte Politiker wie Bundespräsident Steinmeier werben", so...

Fahren, funken und führen im Gelände

Feldkirchen (ots) - Die 2. Kompanie des Sanitätslehrregiments "Niederbayern" aus Feldkirchen hat Besatzungen geschützter Sanitätsfahrzeuge während des Trainings "Kraftfahrerweiterbildung Einsatz" in der Handhabung ihrer Einsatzsysteme geschult. Die anspruchsvolle Abschlussübung in schwerem Gelände verlangte von den Besatzungen bei Tag und Nacht volle Konzentration. Schlamm, Spitzkehre, Steckenbleiben Ganz langsam wühlt sich der fast neun Tonnen schwere Eagle IV durch knietiefen Schlamm. Auf dem engen, stockdunklen Waldweg lenken tiefe Spurrinnen das Fahrzeug. Mit der Nachtsichtbrille auf dem Helm muss der Fahrer sofort reagieren. Wenn er nicht gegensteuert, sitzt schnell die Wanne auf. Per Funk informiert der Kommandant das vorausfahrende Fahrzeug und den Gefechtsstand. Mit geübten Handgriffen wird die Bergeschlaufe angebracht und der Eagle befreit. "Bei Tag ist das alles schon fordernd", weiß Ausbilder Hauptbootsmann Friedrich Barth vom II. Zug der 2. Kompanie. "Bei Dunkelheit und unter unklarer Feindlage steigt die Anspannung noch. Da muss sich die Besatzung blind aufeinander verlassen können." Inzwischen haben sich die Besatzungen untereinander so eingespielt, dass es nur wenige Minuten in Anspruch nimmt. Teambildung als Ausbildungsziel Verantwortlich für die Ausbildung ist Kompaniechef Hauptmann Patrick Köhler. Sein Ausbildungsziel ist die Beherrschung der Fahrzeugtechnik durch das eingespielte Besatzungsteam: "Mit der Besatzungsweiterbildung sollen die Lehrgangsteilnehmenden vor allem befähigt werden, ihre geländegängigen Sanitätsfahrzeuge unter schwierigen Geländeverhältnissen sowie bei eingeschränkter Sicht und Nutzung von Nachtsichtgeräten sicher zu führen." Damit stehe nicht nur der Militärkraftfahrer im Mittelpunkt des Lehrgangs, sondern auch der Kommandant. Denn wichtig seien nicht nur Erhalt und Erweiterung vorhandener Fertigkeiten zur uneingeschränkten Wahrnehmung der Aufgaben als Kraftfahrer, sondern auch als aktiver Beifahrer und Fahrzeugkommandant. Grundlagenauffrischung Neben dem Beherrschen der Technik im Gelände stehen noch weitere Ausbildungsabschnitte...

„Wahl-O-Mat mit mir“: Im neuen MDR-Wahlformat suchen Jung und Alt Kompromisse

Leipzig (ots) - Generationen gehen aufeinander zu, zeigen gegenseitiges Verständnis für politische Meinungen, erklären Hintergründe für ihr bisheriges Wahlverhalten und bauen Vorurteile ab: Genau darum geht es im neuen MDR-Wahlformat „Wahl-O-Mat mit mir“ im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – zu erleben in drei Folgen am 21. und 28. Mai sowie am 4. Juni 2021 in der ARD-Mediathek. Politik und Demokratie leben von Austausch und Kompromissen. Hier setzt das neue MDR-Videoformat an: „Wahl-O-Mat mit mir“ bildet den Diskurs zwischen den Generationen zu ihnen wichtigen Themen ab und zeigt Wege der Kompromissfindung. Und so funktioniert es: Nur Kompromisse zählen, wenn Jung und Alt bei „Wahl-O-Mat mit mir“ aufeinandertreffen, um gemeinsam den „Wahl-O-Mat“ im Team durchzuspielen. Dabei geht es um Fragen zur „Innen- und Außenpolitik“, zur „Umwelt und Sicherheit“ sowie um „Soziales und Wirtschaft“. Zu den Themenkomplexen gibt es jeweils verschiedene Fragestellungen, bei denen es gilt, zwischen den Generationen einen Konsens herzustellen: So versucht sich Egbert, 69 Jahre, mit Lara, 23, zu einigen – beide kommen aus Halle (Saale). Die Naumburgerin Henriette, 19, trifft auf Günter, 70, aus Halle (Saale). Und Petra, 65, aus Magdeburg diskutiert mit Domenic, 25, der ebenfalls aus Halle kommt. Alle drei Paare agieren in jeder Folge als Team, kommen über die Fragestellungen bzw. Thesen in eine Diskussion und müssen sich immer auf eine Antwort einigen. Superwahljahr 2021 Sechs Bundesländer wählen 2021 ihre Landesparlamente, und im September steht die Bundestagwahl an. Dabei sind die Bürgerinnen und Bürger gefragt: Der „Wahl-O-Mat“ soll ihnen Hilfe sein, wenn es um ihre Wahlentscheidung geht. Das neue MDR-Wahlformat startet im Vorfeld der am 6. Juni stattfindenden...

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