StartSchlagworteRechtsprechung

Tag: Rechtsprechung

Dieselabgasskandal 2.0 der Volkswagen AG beim Vierzylinder-Dieselmotor EA288: Oberlandesgericht Oldenburg mit weiterem verbraucherfreundlichem Urteil?

Mönchengladbach (ots) Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Hinweisbeschluss erlassen, mit dem das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Volkswagen mit dem Vierzylinder-Dieselmotor EA288 geklärt werden soll. Alles deutet dabei auf ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil im Dieselgate 2.0 hin. Das Dieselgate 2.0 rund um den Vierzylinder-Dieselmotor EA288 der Volkswagen AG nimmt immer weiter Fahrt auf. Jetzt hat das Oberlandesgericht Oldenburg (14 U 91/21 zu Az.: 1 O 1244/20 Landgericht Osnabrück) einen interessanten Hinweisbeschluss verfügt. Das Oberlandesgericht will damit vor allem klären, ob der Kläger in dem Dieselverfahren gegen die Volkswagen AG mit seinem erstinstanzlichen Vortrag, dass in seinem mit dem Motor EA288 ausgestatteten Fahrzeug eine der vom Motor EA189 bekannte Umschaltlogik (Akustikfunktion) entsprechend verbaut ist, im Recht ist. Die Umschaltlogik unterscheidet zwischen zwei Betriebsmodi der Emissionskontrollsysteme, von denen einer ausschließlich auf dem Prüfstand aktiv ist und nur deshalb die NOx-Grenzwerte auf dem Prüfstand eingehalten werden, im Straßenverkehr dagegen nicht. Ebenfalls steht die Frage im Raum, ob mittels einer Fahrkurvenerkennung der Prüfstand erkannt werde und für die Dauer des NEFZ die Regeneration des NOx-Speicherkatalysators (NSK-Speichers) nur reduziert erfolge. "Der Senat des Oberlandesgerichts hält diese Schlussfolgerungen für naheliegend, zumal unstreitig bis zum Aufspielen des freiwilligen Software-Updates 23X4 eine Fahrkurvenerkennung vorhanden gewesen sei. Das ist eine sehr interessante Aussage in dem Hinweisbeschluss und weist darauf hin, dass es zu einem weiteren verbraucherfreundlichen Urteil im EA288-Komplex gegen die Volkswagen AG kommen könnte. Der Senat habe aufgrund des unstreitigen Vortrags des Klägers davon auszugehen, dass an dem streitgegenständlichen Motor ein Software-Update zur Senkung der NOx-Emissionen erforderlich gewesen sei", sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.hartung-rechtsanwaelte.de)....

EA288-Abgasskandal: OLG Naumburg sieht auch bei Fahrzeugen mit SCR-Katalysator unzulässige Abschalteinrichtungen

Erkrath (ots) Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 19. Juli 2021 deutlich gemacht, dass es beabsichtigt, dem von der Kanzlei Rogert & Ulbrich vertretenden Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz zuzusprechen. Der Grund: Das Fahrzeug des Klägers, ein VW T6 Multivan mit dem EA288-Dieselmotor und Abgasreinigung per SCR-Katalysator, verfügt über unzulässige Abschalteinrichtungen. Das Vorhandensein dieser unzulässigen Funktionen, mit Hilfe derer in erster Linie der Prüfstand "überlistet" werden soll, konnte die Klägerseite nach Ansicht des Gerichts in hinreichender Art und Weise belegen (OLG Naumburg Beschluss vom 19.07.2021, Az. 8 U 11/21) Unterschiedliche Betriebsstrategien des SCR-Katalysators sind unzulässig I Rogert & Ulbrich schlägt VW mit den eigenen Waffen Mit Hilfe erst kürzlich veröffentlichter Volkswagen-interner Dokumente sowie einem von der VW AG selbst eingeholten Gutachten gelingt es der auf den Abgasskandal spezialisierten Verbraucherschutzkanzlei, das Gericht von dem Vorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtungen zu überzeugen. Konkret geht aus den Dokumenten nicht nur das Vorhandensein der inzwischen bekannten Fahrkurvenerkennung hervor, mit Hilfe derer das Fahrzeug selbstständig in der Lage ist, einen bevorstehenden Prüfstand zu erkennen. Auch belegen die Dokumente "schwarz auf weiß" unterschiedliche Betriebsstrategien, welche in Abhängigkeit des durch die Fahrkurvenerkennung festgestellten "Strecken-Zeit-Korridors" die Abgasrückführungsrate sowie die AdBlue-Dosierung des Fahrzeugs verändern. Ziel dieser unterschiedlichen SCR-Betriebsstrategien ist nach Überzeugung des Gerichts, die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide auf dem Prüfstand sicher einhalten zu können. Wie sich diese auf das Emissionsverhalten des Fahrzeugs im realen Fahrbetrieb auf der Straße auswirken, könne darüber hinaus dahinstehen. Allein die Tatsache, dass diese Funktionen von vornherein einzig dazu dienten, während des Prüfstands ein abweichendes Abgasreinigungsverhalten herbeizuführen, als dies im realen Fahrbetrieb der Fall ist, sorgt bereits für eine Unzulässigkeit der Abschalteinrichtungen. "Dieselskandal...

Großvolumige Klagen eingereicht: Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen nimmt zunehmend Fahrt auf

Mönchengladbach (ots) - Es kann kaum noch Zweifel geben, dass auch bei Reise- und Wohnmobilen munter manipuliert worden ist, um die Emissionswerte zu fälschen. Die Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat zuletzt drei großvolumige Klagen gegen den Hersteller CNH Industrial N.V. eingereicht. Wohn- und Reisemobile sind in Deutschland äußerst beliebt. Sie stehen für Freiheit und Unabhängigkeit, sind häufig sehr luxuriös ausgestattet und bieten eine attraktive Alternative für Urlaubsreisen mit dem Pkw oder dem Flugzeug. Das Problem: Der Dieselabgasskandal betrifft mittlerweile auch Wohn- und Reisemobile. In vielen dieser Fahrzeuge sind manipulierte Motoren der Hersteller Fiat und Iveco verbaut. So hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Dezember 2020 in einem Gutachten festgestellt, dass zwei Fiat-Reise- beziehungsweise Wohnmobile der Abgasnorm Euro 5 die zulässigen Werte für den Ausstoß von giftigen Stickoxiden "bei Weitem" übersteigen. Der Ducato 150 Multijet (Pilote G700G) beispielsweise überschreitet den erlaubten Stickoxidgrenzwert im realen Fahrbetrieb um den Faktor 6,9, der Ducato 150 Multijet (Dethleffs T7150) um das 9,9-Fache. "Das vorgenannte Gutachten und verschiedene Urteile haben den Dieselskandal bei Wohn- und Reisemobilen mittlerweile richtig in Bewegung versetzt. Es kann kaum noch Zweifel geben, dass auch bei Reise- und Wohnmobilen munter manipuliert worden ist, um die Emissionswerte zu fälschen. Aufgrund der Kaufpreise solcher Reise- und Wohnmobile können die wirtschaftlichen Schäden sehr groß sein. Eigentümer sollten daher die Möglichkeit der Betrugshaftungsklage dringend prüfen, um keine wirtschaftlichen Nachteile zu erleiden, sondern ihr Recht durchzusetzen", sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.hartung-rechtsanwaelte.de). Die Kanzlei befasst sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich auf die Beratung von Betroffenen des Abgasskandals spezialisiert. Dr. Gerrit W....

Dieselabgasskandal der Daimler AG: Einzel-Betrugshaftungsklage besser als Musterfeststellungsklage

Mönchengladbach (ots) - Der Bundesverband der deutschen Verbraucherzentrale strengt eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG an. Es geht um Schadensersatz bei Mercedes GLC- und GLK-Fahrzeugen mit dem Motortyp OM651. Dieselanwalt Dr. Gerrit W. Hartung rät geschädigten Verbrauchern hingegen zum Weg der Einzel-Betrugshaftungsklage für eine hohe Kompensation im Dieselabgasskandal. Der Bundesverband der deutschen Verbraucherzentrale (vzbv) will eine sogenannte Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen auf den Weg bringen. Das Gericht soll die Voraussetzungen für Schadensersatz bei Mercedes-Benz-GLC- und GLK-Fahrzeugen mit dem Motortyp OM651 prüfen. Laut Verbraucherzentrale geht es hier um rund 50.000 Autos, die einen offiziellen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) erhalten haben. "Der vzbv geht davon aus, dass mit der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG Verbraucherinnen und Verbraucher Schadensersatz verlangen können. Mögliche Betroffene erhalten Gewissheit darüber, ob die Daimler AG in mehreren Fahrzeugmodellen absichtlich unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut hat", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv, in einer Mitteilung. "Trotz behördlicher Rückrufe bestreitet die Daimler AG bis heute, gezielt die Abgaswerte ihrer Fahrzeuge manipuliert zu haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart soll dies nun feststellen. Für viele betroffene Verbraucher herrscht dann endlich Rechtsklarheit." "Das klingt zunächst nach einer interessanten Lösung für betroffene Verbraucher im Dieselabgasskandal. Aber die Sammelklage bedeutet nicht, dass geschädigte Verbraucher im Dieselabgasskandal individuell entschädigt werden. Vielmehr steht zu erwarten, dass ihnen ein allgemein verhandelter Schadensersatz zugesprochen wird, der ihrem individuellen Sachverhalt nicht zwingend gerecht wird", sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.hartung-rechtsanwaelte.de). Die Kanzlei befasst sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich auf die Beratung von Betroffenen des Abgasskandals spezialisiert. Dr. Gerrit W....

KBA rügt Behörden für mangelnde Aufklärung im Dieselskandal bei Wohnmobilen / Fiat-Dieselskandal nimmt wieder Fahrt auf

Köln (ots) - Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) will laut eines aktuellen Schreibens Schritte gegen den Stellantis-Konzern einleiten, zu dem auch Fiat gehört. Als die deutsche Bundesoberbehörde illegale Abweichungen bei den Motoren des Modells Fiat Ducato feststellte, meldete man dies bereits 2016 den offiziellen italienischen Stellen. Zudem sei auch die EU-Kommission in Kenntnis gesetzt worden. Doch diese Behörden ergriffen bis heute keinerlei Maßnahmen, um den massenhaften Betrug an den Abgaseinrichtungen im Ducato zu unterbinden. Damit ist nun Schluss: Das KBA kündigte in dem Schreiben an, jetzt selbst tätig zu werden. Zuständige Behörden legten die Hände in den Schoß Aus dem Schreiben des KBA geht deutlich die bisherige Tatenlosigkeit seitens der italienischen Typgenehmigungsbehörde bei der Aufklärung der überhöhten Stickoxidemissionen hervor. Zahlreiche Messungen kamen jahrelang immer wieder zum Ergebnis, dass durch Fiat Chrysler Automobiles (FCA) verbaute Motoren in zahlreichen Wohn- und Reisemobilen massive Grenzwertüberschreitungen aufweisen. So wurden Werte ermittelt, die das Neun- bis 15-fache der zulässigen Menge an Stickoxiden abbildeten. Als Ursache wurden illegale Abschalteinrichtungen festgestellt. Die Zuständigkeit liegt erst einmal bei den italienischen Behörden, die nachweislich durch das KBA informiert wurden. Doch wenn sich diese nicht rühren, kann auch das KBA selbst tätig werden. Sittenwidrige Schädigung bedeutet Schadensersatzanspruch Dr. V. Ghendler von der Kanzlei KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ, die als eine der führenden Verbraucherrechtskanzleien Deutschlands gilt, spricht deutliche Worte: "Die Lage ist klar: Aufgrund der bisherigen Ermittlungen ist eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB anzunehmen, die unbedingt juristische Konsequenzen zur Folge haben muss." Der Rechtsanwalt betont zudem den besonderen Stellenwert, den das Einschreiten des KBA in diesem Betrugsfall einnimmt: "Es ist dringend notwendig, dass das Kraftfahrtbundesamt in diesem Fall...

Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht / Verbraucheranwälte warnen vor Musterklage für Mercedes-Käufer

Köln (ots) - Die nächste Musterfeststellungsklage rollt an: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 6. Juli vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Klage gegen Daimler erhoben. Nach Auffassung vieler Experten und des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind viele hochpreisige Diesel-Fahrzeuge der Marke Mercedes illegal manipuliert. Betroffene Daimler-Kunden können sich der Klage anschließen, um Klarheit über ihre Rechtsansprüche zu bekommen. Doch die sogenannte "Sammelklage" birgt gravierende Nachteile, derer sich Verbraucher bewusst sein sollten. Anwalt rät vielen Geschädigten von der Musterfeststellungsklage ab Die Vorteile der Musterfeststellungsklage sind schnell aufgezählt: Die Teilnahme ist sehr einfach möglich, hemmt grundsätzlich die Verjährung und kostet erst einmal kein Geld. Doch die Risiken fallen oft unter den Tisch: "Für den Teilnehmer an einer solchen Klage entsteht noch kein konkreter Anspruch. Jeder Betroffene muss im Anschluss eine eigene Klage erheben, sonst erhält er kein Geld. Das ist der große Unterschied zur aus den USA bekannten Sammelklage", erläutert Rechtsanwalt Dr. V. Ghendler von der auf den Dieselskandal spezialisierten Kanzlei KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ. Weiteres Manko für viele Mercedes-Kunden: Ausschließlich Käufer von Autos mit dem Motor OM 651 können sich wirksam an der Klage beteiligen. Dies betrifft ca. 50.000 Mercedes-Fahrzeuge der Typen GLC und GLK. Dabei sind noch viel mehr Daimler-Modelle mit der illegalen Abgas-Technik ausgestattet. Wer sich mit einem "falschen" Auto beteiligt, dessen Klage ist aussichtslos. "Auch gewerblich genutzte Fahrzeuge fallen aus der Klage heraus. Daneben gibt es zig weitere Konstellationen, die eine wirksame Beteiligung unmöglich machen. Für die Musterfeststellungsklage braucht man eigentlich im Vorfeld anwaltlichen Rat. Vielfach ist die Einzelklage der deutlich bessere Weg", wird Dr. V. Ghendler deutlich. Kostenrisiko entfällt auch bei Rechtsschutzversicherung Wenn zum Kaufzeitpunkt bereits eine Rechtsschutzversicherung bestand, übernimmt...

Daimler zittert im Abgasskandal: Gerichte entscheiden jetzt reihenweise für Mercedes-Kunden Wichtiges OLG-Urteil aus Frankfurt hilft tausenden Klägern

Köln (ots) Im Dieselskandal gerät Daimler immer stärker unter Druck: Unzählige Kunden verlangen Schadensersatz wegen illegaler Abgas-Manipulationen und erzielen siegreiche Urteile vor Gericht. Rückenwind erhalten sie nun auch noch durch ein sensationelles Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts vom 20. Mai 2021 (Aktenzeichen 3 U 7/20). Der Kläger kaufte 2013 eine gebrauchte E-Klasse mit dem Diesel-Motor OM 642 für 37.000 Euro. Später zeigte sich, dass in dem Auto diverse technische Einrichtungen enthalten sind, die für eine Abschaltung der Abgasreinigung sorgen. Das LG Frankfurt hatte sich mit dieser Frage aber gar nicht näher befasst und die Klage des Kunden abgewiesen. Das war vorschnell, wie das OLG entschied. Die Begründungen des Klägers waren so konkret und schlüssig, dass die Abweisung ein "wesentlicher Verfahrensfehler" war, so das OLG. Daher muss das LG Frankfurt neu verhandeln, nach der Rüge durch das OLG diesmal mit deutlich besseren Vorzeichen für den Kläger. OLG Frankfurt zeigt sich deutlich verbraucherfreundlicher "Sensationell daran ist, dass das OLG Frankfurt in einem vorherigen Verfahren für Daimler entschieden hatte, doch jetzt seine Meinung geändert hat. Denn seitdem sind viele neue Beweise hinzugekommen, die es den Klägern jetzt deutlich erleichtern, im Mercedes-Abgasskandal Recht zu bekommen." erläutert Verbraucheranwalt Dr. V. Ghendler von der Kanzlei KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ, die bundesweit tausende Mandanten im Abgasskandal gegen Daimler und andere Hersteller vertritt. Für das Fahrzeug E 350 CDI Coupé gibt es keinen offiziellen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Daher bewertete das Landgericht Frankfurt die Vorwürfe als "ins Blaue hinein". Doch in der Klage war detailliert beschrieben, wie die sogenannte Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung genau darauf zugeschnitten ist, Abgastests zu bestehen, während auf der Straße stark erhöhte Abgaswerte vorliegen. Daimler konnte...

Terror gegen Israel mit deutscher Unterstützung? Bundesrechnungshof soll Informationen über mutmaßliche Hamas-Finanzierung veröffentlichen

Berlin/Köln (ots) - Hat Deutschland die Raketen mitfinanziert, die derzeit auf Israel abgefeuert werden? Der Bundesrechnungshof hat untersucht, ob Gelder des Auswärtigen Amtes (AA) über Umwege an die islamische Terrororganisation Hamas geflossen sind, will diese Informationen aber nicht preisgeben. Dagegen klagt nun das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) zusammen mit der Rechtsanwältin Seyran Ates. Sind Gelder des Auswärtigen Amtes über die muslimische "Wohlfahrtsorganisation" Islamic Relief an die radikalislamische Hamas geflossen? Mit diesem Thema beschäftigte sich der Deutsche Bundestag bereits im April 2019 (Drucksache 19/9415 (https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/094/1909415.pdf)). Auf die "Kleine Anfrage" der FDP-Fraktion antwortete die Bundesregierung, dass "sowohl Islamic Relief Worldwide als auch Islamic Relief Deutschland über signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehende Organisationen" verfügten. Der Bundesregierung sei auch bekannt, dass Islamic Relief in Israel seit 2014 als "Teil des Finanzsystems der Hamas" verboten ist. Der Bundesrechnungshof überprüfe derzeit, ob Gelder des Auswärtigen Amtes über die Organisation an die Hamas geflossen seien. Nähere Auskunft darüber könne die Bundesregierung aber aus "Gründen des Staatswohls" nicht erteilen. Ein Jahr später war die Untersuchung des Bundesrechnungshofs abgeschlossen und das Auswärtige Amt stellte jegliche Förderung von Islamic Relief ein, die zuvor in Millionenhöhe geflossen (https://jungle.world/artikel/2020/17/kein-bakschisch-mehr-vom-aussenministerium) war. Die Ergebnisse der Untersuchung wurden jedoch unter Verschluss gehalten. Die Berliner Rechtsanwältin und Mitbegründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee Seyran Ates, die sich schon seit geraumer Zeit mit den Verbindungen zwischen dem legalistischen, d.h. scheinbar gesetzeskonform agierenden, und dem militant-extremistischen Flügel des Islamismus beschäftigt, stellte daraufhin einen Auskunftsantrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG): "Die Öffentlichkeit sollte erfahren, für welche Ziele diese angeblich ehrenvollen muslimischen Wohltätigkeitsorganisationen eintreten, für deren Projekte namhafte Politiker wie Bundespräsident Steinmeier werben", so...

Latest Articles