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Tag: Rechtsprechung

Ohne Behindertentestament ist das Erbe oft verloren!

Bonn (ots) - Verfügt ein behinderter Mensch plötzlich über ein Vermögen, und sei es auch nur in Form eines Pflichtteils, verliert er seinen Anspruch auf Sozialleistungen. Er muss sein Vermögen für seine Pflege und Betreuung einsetzen. Denn nur bei Bedürftigkeit behinderter Menschen trägt der Sozialhilfeträger die oft lebenslangen Kosten einer Behinderung. Ein vom Experten individuell erstelltes Behindertentestament schützt vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers auf das Erbe. Und es ermöglicht zugleich, dem Behinderten einen Lebensstandard über dem Sozialleistungsniveau zu sichern. Für diese Spezialmaterie bedarf es eines erfahrenen Rechtsanwaltes, der die komplexe Rechtsmaterie - mit Schnittpunkten etwa zum Sozialrecht - beherrscht. Idealerweise ist dieser auch der begleitende Testamentsvollstrecker. Denn mit Recht werden derartige Anordnungen als die 'Hohe Schule der Testamentsgestaltung' bezeichnet. Das hierfür notwendige Fachwissen bietet die ganztägige AGT-Spezialtagung "Das Behindertentestament" am Freitag, den 14. Februar 2020, in Köln im Maternushaus. Die AGT - Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e.V. aus Bonn ist seit über 20 Jahren die führende Vereinigung rund um das komplexe Thema der Testamentsvollstreckung und qualifiziert mit ihren Lehrgängen bundesweit Testamentsvollstrecker. (www.testamentsvollstreckerliste.de) Für die Spezialtagung konnte die AGT praxiserfahrene Experten zu diesem anspruchsvollen Thema gewinnen: - Notar Lorenz Spall: "Die Ausgestaltung des Behindertentestaments" - Fachanwalt für Erbrecht Dr. Hans Hammann: "Die praktische Handhabung" - Fachanwältin für Sozialrecht und Familienrecht Frau Dr. Gudrun Doering-Striening: "Behindertentestament und Sozialrecht" - Kaufmann Ralf Maack: "Anlageentscheidungen" Abschließend folgt eine Podiumsdiskussion, bei der 'Vertreter von Betroffenen' für Fragen zur Verfügung stehen. Eingeladen dafür sind Frau Helga Lüngen (Geschäftsführerin, ZNS - Hannelore Kohl Stiftung), Herr...

Razzia bei Volkswagen – Weitere illegale Motoren gefunden / Millionen Fahrzeuge wie Golf VII und Audi A3 betroffen

Köln (ots) - Der Diesel-Motor EA189 wurde für VW schon zum Totalschaden, unzählige Kunden erhielten Schadensersatz. Doch VW, Audi und Co. kommen nicht aus den Negativschlagzeilen. Denn auch im Nachfolgemotor namens EA288 ist wohl eine illegale Abschalteinrichtung "ab Werk" mit dabei. Der Verdacht kam bereits im November im Rahmen einer Durchsuchungsaktion ans Licht, die von der Staatsanwaltschaft in der Wolfsburger Firmenzentrale durchgeführt wurde. Mit der Abgas-Trickserei soll der Autokonzern wieder einmal den Prüfstand umgehen und kann die Motoren als Euro 6-Diesel einstufen, obwohl sie eigentlich nicht zulassungsfähig sind. Motor-Manipulation mit vielen negativen Folgen Millionen Autofahrer dürften sich daher auf eine verpflichtende Rückrufaktion gefasst machen. Für rund 200.000 VW-Busse des Typs T6 ist diese bereits bittere Realität. "Ein Rückruf zur Installation des Software-Updates ist keineswegs eine gute Lösung für den Kunden" erklärt Dr. V. Ghendler, Rechtsanwalt und Partner der KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei. Denn der Motor ist nicht auf die neue Software ausgelegt, höherer Verschleiß und technische Probleme sind die Folge. Zwar ist die Software durch das KBA genehmigt, nach Ansicht der Gerichte muss ein Kunde sich damit aber nicht zufrieden geben, sondern kann erfolgreich Schadensersatz fordern. VW räumt Abschalteinrichtung vor Gericht ein Den Aussagen der Volkswagen AG, dass diese Abschalteinrichtung legal sei, kann man wohl keinen Glauben schenken. Der bereits zurückgerufene Motor des T6 unterscheidet sich nicht von den Antrieben, die in Millionen anderer Modelle auch von Audi, Seat und Skoda verbaut sind. Erst vor wenigen Wochen hat die Tagesschau ein Urteil des LG Duisburg (Aktenzeichen 1 O 231/18) veröffentlicht. Darin stellt das Gericht fest, dass in einem Golf VII mit dem Motortyp EA288 eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut ist. Auch...

Ärger um die Mülltonne / Mieter hatten nicht sauber getrennt und mussten deswegen zahlen

Berlin (ots) - Es gibt wohl kaum Wohnanlagen, in denen es nicht gelegentlich zum Streit um die Mülltrennung kommt. Manche Menschen wollen sich einfach nicht daran gewöhnen, dass sie ihren Abfall nicht wahllos auf alle vorhandenen Tonnen verteilen dürfen. Doch laut Infodienst Recht und Steuern der LBS sollte man sich als Mieter hüten, die Regel allzu offenkundig zu missachten, denn dann kann es teuer werden. (Amtsgericht Frankenthal, Aktenzeichen 3a C 288/18) Der Fall: Es klappte einfach nicht mit der Mülltrennung in einer Hausgemeinschaft. Immer fanden sich falsch eingeworfene Reststoffe, so dass der Inhalt der Tonnen kontrolliert und nachsortiert werden musste. Die Kosten dafür legten die Vermieter als Betriebskosten um - und stießen auf den Widerstand derer, die die Umlage bezahlen sollten. Sie waren der Meinung, dafür müssten die Eigentümer aufkommen. Das Urteil: Das zuständige Amtsgericht entschied klar zu Gunsten der Vermieter. Sie hätten im Vorfeld "hinreichende Bemühungen entfaltet, um eine bessere Wertstofftrennung zu erreichen". Unter anderem seien die Mieter über die Regeln des Sortierens unterrichtet worden. Nachdem das nicht fruchtete, seien Kontrollen und Nachsortieren durch Dritte angemessen gewesen. Eine ordnungsgemäße Mülltrennung, so hieß es im Urteil, entspreche "den Vorstellungen und Wünschen des Großteils der Mieterschaft". Pressekontakt: Dr. Ivonn Kappel Referat Presse Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen Tel.: 030 20225-5398 Fax : 030 20225-5395 E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/35604/4509196 OTS: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) Original-Content von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), übermittelt durch news aktuell

Kein Visum, kein Eigenbedarf / Ausländischer Eigentümer muss seinen Einzug realisieren können

Berlin (ots) - Gerade wegen der Wohnungsnot in den Großstädten sind Eigenbedarfskündigungen fast immer sehr umstritten. Nun musste die Rechtsprechung klären, ob ein ausländischer Eigentümer, der nicht mal ein Visum für Deutschland nachweisen kann, überhaupt wegen Eigenbedarfs kündigen darf. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ist das nicht möglich. (Landgericht Berlin, Aktenzeichen 65 S 227/18) Der Fall: Ein russischer Staatsangehöriger besaß eine Wohnung in Berlin. Nach eigenen Angaben wollte er seine beruflichen Aktivitäten in Richtung Deutschland ausweiten und kündigte deswegen seinem Mieter. Wie sich herausstellte, verfügte er nicht einmal über ein Visum, das ihm den dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik ermöglicht hätte. Der Mieter zweifelte an, dass diese Eigenbedarfskündigung rechtens sei. Das Urteil: Zwei Gerichtsinstanzen waren in dieser Sache einer Meinung - die Kündigung hatte keinen Bestand. Wenn der Wunsch nach einer Eigennutzung aus ausländerrechtlichen Gründen momentan gar nicht zu realisieren sei, dann könne auch nicht mit Hinweis auf Eigenbedarf gekündigt werden. Die Tatsache, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Betroffenen auf Antrag grundsätzlich möglich sei, ändere nichts daran. Pressekontakt: Dr. Ivonn Kappel Referat Presse Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen Tel.: 030 20225-5398 Fax : 030 20225-5395 E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/35604/4509198 OTS: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) Original-Content von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), übermittelt durch news aktuell

Wohnrecht reicht nicht / Steuervorteile für geerbtes Familienheim fallen bei Schenkung weg

Berlin (ots) - Wenn der Ehe- oder Lebenspartner stirbt, dann sieht der Staat für den überlebenden Partner beim geerbten Familienheim erhebliche Steuervorteile vor. Doch die Grundbedingung dafür ist, dass die Immobilie nicht vor Ablauf von zehn Jahren verkauft oder verschenkt wird. In dieser Hinsicht ist die Rechtsprechung laut Infodienst Recht und Steuern der LBS sehr streng. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen II R 38/16) Der Fall: Eine Ehefrau hatte nach dem Tod ihres Mannes dessen Hälfte des gemeinsamen Hauses geerbt und bewohnte es zunächst weiter. Deswegen griff für diese Immobilie die Erbschaftssteuer nicht. Doch innerhalb des Zehn-Jahres-Zeitraums verschenkte die Frau das Haus an ihre Tochter und behielt sich lediglich ein lebenslanges Wohnrecht vor. Das alarmierte die Finanzbehörden. Der Fiskus wies darauf hin, dass die Steuervergünstigung damit nicht mehr gelten könne. Das Urteil: Der Bundesfinanzhof wies darauf hin, dass der Gesetzgeber mit dieser Regelung das Wohneigentum für Ehegatten und Lebenspartner habe fördern wollen. Bedingung sei allerdings, dass der Witwer/die Witwe Eigentümer/in werde und das Objekt auch tatsächlich zu Wohnzwecken nutze. Entfalle eine dieser beiden Voraussetzungen, ohne zwingende Gründe dafür zu haben, dann gelte im Gegenzug die Steuervergünstigung nicht mehr. Das eingetragene Wohnrecht ändere nichts daran. Pressekontakt: Dr. Ivonn Kappel Referat Presse Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen Tel.: 030 20225-5398 Fax : 030 20225-5395 E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/35604/4509199 OTS: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) Original-Content von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), übermittelt durch news aktuell

Stellplatz zu eng / Das kann in einer Wohnanlage den Kaufpreis mindern

Berlin (ots) - Es war keine leichte Aufgabe, in der Tiefgarage eines neu errichteten Hauses einzuparken. Der Stellplatz war an der engsten Stelle lediglich 2,5 Meter breit und konnte erst nach mehreren umständlichen Fahrmanövern benutzt werden. Die Käufer einer Wohnung (und damit des Tiefgaragenplatzes) beanstandeten das. Der Stellplatz habe rund 20.000 Euro gekostet und entspreche nicht dem, was man als Kunde erwarten dürfe. Das Gericht, das schließlich über den Fall entscheiden musste, berücksichtigte nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Gesamtumstände und sprach den Käufern eine Minderung des Kaufpreises in Höhe von zwei Dritteln zu. Dabei kamen unter anderem auch Preis und Lage des Objekts - beides durchaus anspruchsvoll - zum Tragen. Ein durchschnittlicher PKW-Halter eines solchen Objekts müsse erwarten dürfen, dass er mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug gut einparken kann. (Oberlandesgericht Braunschweig, Aktenzeichen 8 U 62/18) Pressekontakt: Dr. Ivonn Kappel Referat Presse Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen Tel.: 030 20225-5398 Fax : 030 20225-5395 E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/35604/4509197 OTS: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) Original-Content von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), übermittelt durch news aktuell

Section Control: Ein Graus für den Datenschutz

Berlin (ots) - Daten können missbraucht werden, wenn sie in die falschen Hände geraten. Daher sieht auch der Gesetzgeber die Bedeutung von Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Anlässlich der Unterzeichnung der Datenschutzkonvention begehen wir am 28. Januar wieder den Europäischen Datenschutztag. Der Schutz persönlicher Daten sollte nicht nur in Bezug auf Google, Facebook oder Smart-Home-Systeme diskutiert werden. Auch die Erhebung von Bewegungsdaten und die daraus resultierende Möglichkeit der Erstellung von Bewegungsprofilen ist kritisch zu hinterfragen. In dieser Hinsicht steht besonders häufig die Abschnittskontrolle (Section Control) zur Diskussion - und das völlig zu Recht. Warum Section Control durchaus kritisch zu betrachten ist, erklärt die Berliner CODUKA GmbH - Betreiber des Portals www.geblitzt.de. Wie funktioniert Section Control eigentlich? Section Control misst nicht die Geschwindigkeit eines Verkehrsmittels an einem bestimmten Ort, sondern die durchschnittliche Geschwindigkeit über eine längere Strecke. Zu Beginn der Messstrecke erfasst eine Kamera jedes Fahrzeug mit KFZ-Kennzeichen. Am Ende erfasst eine zweite Kamera wieder jedes Verkehrsmittel und errechnet aus der Zeitspanne zwischen den beiden Kontrollpunkten, ob der Fahrzeugführer die vorgeschriebene Geschwindigkeit im Durchschnitt überschritten hat. Ist dies der Fall, nimmt eine weitere Kamera den Fahrer zur Identifikation auf. Wird kein Verstoß festgestellt, werden die Daten angeblich gelöscht. Section Control in Kritik Die Abschnittskontrolle wurde in Deutschland im Januar 2019 eingeführt und bereits im März auf Anordnung des Verwaltungsgerichts Hannover wegen einer fehlenden Rechtsgrundlage wiedereingestellt (Az. 7 A 850/19). Seit November 2019 ist die Abschnittskontrolle nun wieder aktiv. Doch hinsichtlich des Datenschutzes bleibt Section Control weiterhin fragwürdig. Um die Abschnittskontrolle wieder zum Laufen zu bringen, wurde dem niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz ein Paragraf mit der benötigten Rechtsgrundlage hinzugefügt (§ 32, Absatz 7 NPOG)....

Bundesgerichtshof weist Beschwerde von „dolphin aid“ gegen das WDSF zurück

Hagen (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss (AZ: VI ZR 175/19) vom 14. Januar 2020 die Nichtzulassungsbeschwerde des Delfintherapievermittlers "dolphin aid" gegen das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) zurückgewiesen. Damit wird das Urteil des OLG Köln rechtskräftig. In der Berufung durch "dolphin aid e.V." hatte das Oberlandesgericht Köln (AZ 15 U 170/17) am 28.03.2019 weitgehend sämtliche Klageanträge des Delphintherapievermittlers gegen das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) abgewiesen. Das WDSF berichtet umfangreich und kritisch auf seiner Homepage (http://ots.de/qYU2YI) über "dolphin aid". Bei der vom WDSF verwendeten Aussagen handelt es sich um eine korrekte Meinungsäußerung, welche die Geld- und Spendensammelaktion von "dolphin aid" insgesamt kritisch bewertet, so das OLG Köln. Der vorsitzende Richter des LG Köln wies in dem jahrelangen Rechtsstreit darauf hin, dass "dolphin aid" sich Kritik gefallen lassen müsse und dass Inhalte der WDSF-Homepage über den Delfintherapievermittler bewiesen zutreffend seien. Auch dass die Gründerin von "dolphin aid", Kirsten Kuhnert, jahrelang bereits bezahlte Managerin des Delfintherapiezentrums in Curacao sei, wurde nicht dementiert. Jährlich findet eine Gala im Hotel Intercontinental Düsseldorf durch "dolphin aid" statt, an der etliche Promis und Firmen teilnehmen und eine Menge Geld zusammentragen. In Curacao können die Delfine nicht ohne Betreuung dauerhaft in das offene Meer schwimmen, weil sie in einer Lagune gefangen sind und dort gefüttert werden. Das ist einer von über 20 Kritikpunkten die das WDSF angeführt hat. Pressekontakt: Jürgen Ortmüller WDSF-Gesellschafter-Geschäftsführer Mobil: 0151 24030 952 Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt) Möllerstr. 19 58119 Hagen Telefon +49 / (0)2334 - 919022 Telefax +49 / (0)2334 - 919019 E-Mail: wds-forum@t-online.de Webseite: www.wdsf.de Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Wal-_und_Delfinschutz-Forum Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/43450/4504139 OTS: Journal Society GmbH Original-Content von: Journal Society GmbH,...

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