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Tag: Rechtsprechung

Fenster zum Hof / Blick auf den Ruhebereich des Nachbarn war nicht rücksichtslos

Berlin (ots) - Wenn ein Gebäude neu errichtet wird, dann kann es zu unangenehmen Nebenerscheinungen für die Nachbarn kommen - falls nämlich plötzlich ein Fenster in Richtung ihres bisherigen Ruhebereichs zeigt. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS müssen es die Betroffenen in der Regel trotzdem hinnehmen. (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Aktenzeichen 10 A 179/20) Der Fall: Lange Zeit hatten Grundstücksbesitzer das Glück, dass eine verschwiegene Gartenecke nicht einsehbar war. Mit dem behördlich genehmigten Neubau eines Mehrfamilienhauses änderte sich das. Plötzlich hätten sich fremde Blicke auf Terrasse und Gartenteich richten können. Die Grundstücksbesitzer sahen in der Errichtung des Gebäudes mit besagten Fenstern einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Das Urteil: Die Verwaltungsrichter konnten einen solchen Verstoß nicht erkennen. Es stelle keine Rücksichtslosigkeit dar, wenn die Fenster eines Neubaus auch in Richtung eines Ruhebereichs zeigten. So etwas sei in dichter besiedelten Gegenden durchaus üblich und müsse von denen, die nun "beobachtet" würden, hingenommen werden. Pressekontakt: Dr. Ivonn Kappel Referat Presse Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen Tel.: 030 20225-5398 Fax : 030 20225-5395 E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de Original-Content von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), übermittelt durch news aktuell

Geänderte Nutzung / Die Überschusserzielungsabsicht musste neu berechnet werden

Berlin (ots) - Eine Immobilie kann im Laufe ihrer Nutzungszeit ganz verschiedenen Zwecken dienen. Ein Wechsel der Nutzung ist unter Umständen von großer Bedeutung für die steuerliche Bewertung des Objekts. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS weist auf ein höchstrichterliches Urteil hin, in dem es um die Prüfung der Überschusserzielungsabsicht beim Wandel einer Miet- in eine Ferienwohnung ging. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX R 37/17) Der Fall: Ein Eigentümer besaß ein Zweifamilienhaus und einen Bungalow mit zwei Wohnungen, die zunächst unbefristet vermietet waren. Dann, nach einer Sanierung, fanden Vermietungen an Monteure und an Feriengäste statt, der Eigentümer verwendete außerdem eine Einheit zu 40 Prozent selbst. Angesichts dieser gemischten Nutzung gab es Probleme mit dem Fiskus, der die Werbungskostenüberschüsse nicht mehr anerkannte. Das Urteil: Der Bundesfinanzhof stellte fest, hier sei eine objektbezogene Prüfung der Überschusserzielungsabsichten vorzunehmen. Das unterscheide sich von einer auf Dauer angelegten Vermietung, bei der im Regelfall keine solche Prüfung stattfinden muss. Kurz gesagt: Eine Umwandlung zur Ferienwohnung erfordert eine neue Bewertung des Objekts - die im konkreten Fall für den Eigentümer negativ ausgegangen war. Pressekontakt: Dr. Ivonn Kappel Referat Presse Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen Tel.: 030 20225-5398 Fax : 030 20225-5395 E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de Original-Content von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), übermittelt durch news aktuell

Schädlicher Schatten / Eigentümer einer Solaranlage wandte sich gegen seinen Nachbarn

Berlin (ots) - Wer auf seinem Dach eine Solaranlage errichtet, der hofft natürlich auch, dass diese Anlage üppige Erträge an Sonnenenergie erbringt. Bei einem Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen drohte das nicht mehr zu funktionieren, weil ein geplanter und genehmigter Neubau das Dach mit der Photovoltaikanlage verschattet hätte. Er klagte dagegen vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit, denn hier liege ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vor. Doch die Richter wiesen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS darauf hin, dass die landesrechtlichen Abstandsvorschriften eingehalten worden seien. Sie dienten ja gerade dazu, die Nachbarn vor zu großen Übergriffen zu schützen. Eine teilweise Verschattung des Solardaches sei hinzunehmen. (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Aktenzeichen 7 B 1616/20) Pressekontakt: Dr. Ivonn Kappel Referat Presse Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen Tel.: 030 20225-5398 Fax : 030 20225-5395 E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de Original-Content von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), übermittelt durch news aktuell

Neues Klima-Urteil: Warum Öl- und Gasheizungen zur Kostenfalle deutscher Verbraucher werden können

Holzminden (ots) - Die Entscheidung für eine neue Heizung kann für Verbraucher in Deutschland zur Kostenfalle werden. Der Grund: Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Klimapaket aus dem Jahr 2019. Experten gehen davon aus, dass das Urteil den Gesetzgeber dazu bringt, die bisher vorgesehenen Maßnahmen zur CO2-Einsparung bis 2030 noch einmal drastisch zu verschärfen. Für den Hausbesitzer bedeutet das: Wer sich heute einen fossilen Brenner in den Keller stellt, wird während der Lebensdauer der Öl- oder Gasheizung mit voller Härte von den neuen Kosten für Treibhausgase getroffen. Deshalb raten Experten zu umweltfreundlichen Alternativen. "Jede fossile Heizung, die jetzt noch während des Kurswechels in der Klimapolitik neu installiert wird, verursacht in den kommenden 15 bis 20 Jahre teure Zukunftskosten für die Verbraucher", sagt Dr. Nicholas Matten, Geschäftsführer von Stiebel Eltron. Eine Beispielrechnung für ein durchschnittliches Einfamilienhaus (20.000 kWh Gas bzw. 2.000 Liter Öl Jahresverbrauch) zeigt die Risiken: Schon das mit dem jüngsten Urteil überholte Klimaschutzgesetz belastet eine Tonne CO2-Emissionen derzeit mit 25 Euro. Diese Abgabe bedeutet ein Kostenplus von rund 160 Euro bei einer Öl- und 120 Euro bei einer Gasheizung pro Jahr. Steigt die Abgabe wie bisher festgelegt bis 2025 auf 55 Euro, liegen die jährlichen zusätzlichen Kosten dann bei 352 Euro (Öl) bzw. 264 Euro (Gas). Aber: Experten rechnen nach dem Urteil des BVerfG mit einer deutlich schnelleren und größeren Erhöhung des CO2-Preises. Anders lässt sich das für Deutschland noch verbleibende Treibhausgaskontingent aus dem Pariser Klimaschutzabkommen bis 2050 nicht grundgesetzkonform einhalten. Bei einer Steigerung auf 180 EUR pro Tonne CO2 zahlt der Hausbesitzer aus dem obigen Beispiel dann 1.152 Euro pro...

VW-Abgasskandal Dieselgate 2.0: Erstes Oberlandesgericht verurteilt die Volkswagen AG für die Manipulationen an der Abgassteuerung des Motorentyps EA288!

Mönchengladbach (ots) - Das Oberlandesgericht Naumburg hat das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Halle im VW-Dieselgate 2.0 zu Recht aufgehoben und im Sinne des geschädigten Verbrauchers entschieden. Es ist das erste Urteil eines Oberlandesgerichts zum VW-Skandalmotor EA288 mit vier Zylindern und der Abgasnorm Euro 6. Wenn irgendjemand ernsthaft behaupten wollte, Klagen im Abgasskandal gegen die Volkswagen AG um den Vierzylinder-Dieselmotor EA288 (Dieselgate 2.0) seien für geschädigte Verbraucher nicht aussichtsreich, muss sich nun einmal mehr eines Besseren belehren lassen. Erstmals hat ein Oberlandesgericht die Volkswagen AG aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu Schadenersatz verurteilt. Das Oberlandesgericht Naumburg (Urteil vom 09.04.2021, Az.: 8 U 68/20) hat das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Halle (Urteil vom 19.11.2020, Az.: 5 O 90/20) ausdrücklich aufgehoben. Der geschädigte Verbraucher erhält für seinen VW Golf 2.0 TDI Highline (Erstzulassung am 4. September 2015, Erwerb am 10. Oktober 2017 mit einer Gesamtfahrleistung von 17.450 Kilometern) Schadenersatz in Höhe von 20.885,71 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz seit dem 3. April 2020. Die Volkswagen AG muss 85 Prozent der Verfahrenskosten zahlen. Das Besondere: Der Kläger hatte 21.750 Euro für sein Fahrzeug gezahlt und erhält damit annähernd den gesamten Kaufpreis zurück. "Es handelt sich um das erste erfolgreiche obergerichtliche Urteil gegen die Volkswagen AG zu einem Fahrzeug, in dem ein Motor EA288 verbaut ist. Für das Fahrzeug gab es keinen amtlichen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes. Das Landgericht Halle hatte die Klage des geschädigten Verbrauchers noch fälschlicherweise abgewiesen. Diese sei hinsichtlich des behaupteten Vorliegens unzulässiger Abschalteinrichtungen nicht ausreichend substantiiert gewesen", sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung...

Im Sinne der geschädigten Verbraucher: Oberlandesgericht Köln verwirft erstinstanzliches Urteil im Daimler-Abgasskandal!

Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Aachen hat eine Betrugshaftungsklage gegen die Daimler AG abgelehnt und die Behauptungen des Klägers, es liege in der Mercedes-Benz E-Klasse eine illegale Abschalteinrichtung vor, als "ins Blaue hinein" verworfen. Dem hat das Oberlandesgericht Köln nachdrücklich einen Riegel vorgeschoben. Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aufsehenerregenden Verfahren (Urteil vom 16.04.2021, Az.: 19 U 53/20) ein Urteil des Landgerichts Aachen (8 O 430/19) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht zurückverwiesen. Streitgegenständlich ist ein Mercedes-Benz E 220 CDI mit dem Dieselmotor des Typs OM651 und der Schadstoffklasse Euro 5. Der Halter hatte den Wagen am 27. März 2014 zum Preis von 31.450 Euro mit einer Laufleistung von 26.450 Kilometern erworben und zum Teil durch ein Darlehen der Mercedes-Benz Bank AG finanziert. Der Gesamtbetrag des aufgenommenen Darlehens inklusive Zinsen (3.416,29 Euro) betrug 26.721,43 Euro, die Anzahlung belief sich auf 8.144 Euro. "Der Kläger hat behauptet, dass in dem Fahrzeug unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut seien, und zwar zum einen in Form eines sogenannten Thermofensters und zum anderen in Form einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung. Das Thermofenster reduziere zu Beginn der Warmlaufphase und bei einstelligen positiven Außentemperaturen die Wirkweise der Abgasrückführung. Hierdurch komme es zu einem Anstieg der Stickoxidemissionen. Daher begehrt er Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB", sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.hartung-rechtsanwaelte.de). Die Kanzlei befasst sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich auf die Beratung von Betroffenen des Abgasskandals spezialisiert. Dr. Gerrit W. Hartung gilt als "Dieselanwalt" der ersten Stunde. Die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung bewirke, dass bei der für...

Klage wegen schleichender CO-Vergiftung / Langanhaltende CO-Vergiftungen werden selten erkannt – mit schwerwiegenden Folgen

Berlin (ots) - Erstmals hat eine Mieterin ihren Vermieter wegen einer andauernden Kohlenmonoxidvergiftung verklagt. Bei der Frau aus Lüneburg traten über mehrere Monate hinweg Symptome wie permanente Kopfschmerzen, Seh- und Konzentrationsstörungen, Taubheitsgefühle, Übelkeit sowie extreme Müdigkeit auf. Ihre behandelnden Ärzte waren dabei jedoch von einer neurologischen Krankheit und nicht von einer Kohlenmonoxidvergiftung ausgegangen, so dass eine Blutuntersuchung ausblieb. Erst ein Heizungsbauer entdeckte die tödliche Gefahr, die von der defekten, nicht gewarteten Therme im Badezimmer der Mieterin ausging. Er maß direkt an dem Gerät austretendes Kohlenmonoxid (CO) in einer höchst gesundheitsschädlichen Konzentration von 2000 ppm. CO-Vergiftungen bleiben oft unerkannt "Kohlenmonoxid ist ein heimtückisches Atemgift, das unsichtbar, geruchslos sowie geschmacksneutral und stark gesundheitsgefährdend ist. Atmet ein Mensch zu viel davon ein, wird sein Körper nicht mehr ausreichend mit Sauerstoff versorgt. Die Zeichen einer CO-Vergiftung werden aber häufig nicht richtig erkannt, da sie in der Regel nicht eindeutig zuzuordnen sind", erklärt Dr. med. Holger Wißuwa vom Bundesverband der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst Deutschland e.V. CO-Vergiftung schwer nachweisbar Neurologin Dr. Gabriele Wöbker, Direktorin der Klinik für Intensivmedizin am Helios Universitätsklinikum Wuppertal, ergänzt: "Zirkuliert Kohlenmonoxid längere Zeit im Körper, kann es zu Gedächtnis- und Schlafproblemen, Stimmungsschwankungen, Tinnitus, Lichtempfindlichkeit oder chronischen Schmerzen kommen. Auch parkinsonähnliche Symptome, neurologische Defizite und Depressionen sind möglich. Allerdings können Monate vergehen, bis sich eine chronische Intoxikation bemerkbar macht, denn in der Regel ist der Patient dem Gas nicht ununterbrochen ausgesetzt. Die hieraus resultierenden schwankenden CO-Konzentrationen im Blut erschweren die Diagnostik. Korrekt einordnen lassen sich die Symptome nur, wenn man neben den Beschwerden des Patienten auch dessen Lebensverhältnisse betrachtet." Darüber hinaus gilt, dass es keine sichere Korrelation...

VW-Abgasskandal Dieselgate 2.0: Landgericht Hildesheim nimmt Kraftfahrt-Bundesamt im Sinne der geschädigten Dieselkäufer in die Pflicht

Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Hildesheim möchte vom Kraftfahrt-Bundesamt im Abgasskandal rund um den EA288 der Volkswagen AG wissen, ob bei diesen Motoren eine Überprüfung auf das Vorhandensein einer Motorensteuerungs-Software vorgenommen worden ist. Streitgegenständlich ist ein VW Sharan 2.0 TDI. Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.hartung-rechtsanwaelte.de) hat mit seiner Kanzlei einmal mehr für verbraucherfreundlichen Wirbel im Dieselskandal gesorgt. Auf sein Betreiben hat das Landgericht Hildesheim einen wichtigen Hinweis- und Beweisbeschluss (21.04.2021, Az.: 5 O 111/21) im Dieselgate 2.0 gegen die Volkswagen AG getroffen. Streitgegenständlich ist ein VW Sharan 2.0 TDI mit dem Vierzylinder-Dieselmotor EA288 und der Abgasnorm Euro 6. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) als maßgebliche Zulassungsbehörde muss dezidiert zum Abgasskandal Stellung beziehen und sich erklären, ob bestimmte Prüfungen hinsichtlich der Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen bei dem Fahrzeug stattgefunden haben und wenn ja, was diese ergeben haben. "Vor allem möchte das Gericht vom Kraftfahrt-Bundesamt wissen, ob bei EA288-Motoren eine Überprüfung auf das Vorhandensein einer Motorensteuerungs-Software vorgenommen worden ist. Damit soll geklärt werden, ob die Software als unzulässige Abschalteinrichtung die Durchführung des Prüfzyklus NEFZ erkennt, in diesem Prüfzyklus anspringt, das Emissionsverhalten des Fahrzeugs im Prüfzyklus so beeinflusst, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden, dabei länger arbeitet, als zum Anlassen des Motors erforderlich ist, und im realen Fahrbetrieb nicht oder nicht überwiegend aktiviert wird, so dass der Schadstoffausstoß daher höher ist und die gesetzlichen Grenzwerte übersteigt", erklärt Anwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Seine Kanzlei befasst sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich auf die Beratung von Betroffenen des Abgasskandals spezialisiert. Dr. Gerrit W. Hartung gilt als "Dieselanwalt" der ersten...

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