Brüssel (ots) – Letzten Donnerstag wurde im Europäischen Parlament über die Resolution zu den Sanktionen der chinesischen Regierung gegen die EU und nationale Abgeordnete abgestimmt. Erst im März hatte die EU aufgrund der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen an der uighurischen Minderheit in Xinjiang Sanktionen gegen einzelne Funktionäre verhängt. Die Antwort der Kommunistischen Partei China ließ nicht lange auf sich warten, als die chinesische Führung im Gegenzug kurz darauf weitreichende Sanktionen gegen EU-Politiker und EU-Institutionen verhängte. Diese Resolution verurteilt diese Gegensanktionen nun scharf und fordert zudem, dass die Verhandlungen zum EU-China Investitionsabkommen (CAI) effektiv eingefroren werden.
Am Donnerstagnachmittag wurde bekannt, dass die Resolution mit einer großen Mehrheit von 599 Stimmen im Parlament angenommen wurde. Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, der selbst am Inhalt der Resolution mitgearbeitet hat, äußert sich zur Abstimmung: „Diese Abstimmung sendet ein deutliches Zeichen an die chinesische Regierung, dass die EU-China Beziehungen nicht einfach so fortgeführt werden können wie bisher; es gibt für uns kein „business as usual“. Gestern war ein siegreicher Tag für den Schutz von Menschenrechten und all diejenigen, die wie ich, dafür gekämpft haben, die Ratifizierung des CAI einzufrieren!“
Zwar wurde die Resolution mit großer Mehrheit angenommen, neben 58 Enthaltungen (mehrheitlich aus dem rechten Spektrum), wurden allerdings auch 30 Gegenstimmen verzeichnet, die größtenteils von der Fraktion der Linken und den Fraktionslosen kamen.
Eroglu erklärt: „Nicht nur haben viele aus der Linken Fraktion gegen die Resolution als Ganzes gestimmt, im Vorfeld haben uns aus der Linken Fraktion auch Änderungsbeiträge erreicht, die in ihrem Inhalt beschämend waren. Von einer „Politik der Konfrontation, Einmischung, Destabilisierung und Aggression“ durch die EU wurde da gesprochen. Auch Forderungen nach dem vollständigen Ende aller Sanktionen chinesische Funktionäre und sowie der Ansicht, dass die von der EU verhängten Sanktionen gegenüber China einzig auf Lügen und Desinformationen beruhen, waren Teil der Änderungsanträge. Fast bekommt man dabei den Eindruck, die Fraktion der Linken sei das Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas im Europäischen Parlament!“
In der finalen Version der Resolution, die im EU-Parlament angenommen wurde, findet sich keiner der von der Linken Fraktion eingebrachten Änderungsbeiträge wieder. Eroglu dazu: „Ich bin froh, dass diese Änderungsanträge es nicht in den finalen Text geschafft haben und die Resolution trotz des Widerstandes und der Meinungslosigkeit mancher Abgeordneter angenommen wurde. Die Menschenrechtsverletzungen und den Genozid an Uighuren als Lüge und Desinformation zu bezeichnen, wie es von den Linken hieß, ist allerdings ungeheuerlich! Nach all den Beweisen durch renommierte Journalisten und Wissenschaftler, sowie immer mehr Berichten von Augenzeugen, die selbst Opfer dieser Gräueltäten wurden, immer noch von Lügen zu sprechen, erklärt sich mir nicht im Geringsten. Dass solche Aussagen dann auch noch von einer Fraktion kommen, die sich selbst gerne als großer Verfechter der Menschenrechte darstellt, ist schockierend; aber scheinbar spielen Menschenrechte im Sozialismus keine Rolle, wenn es um China geht.“
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Karolina Mirbach
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