Berlin (ots) - Es gibt wohl kaum Wohnanlagen, in denen es nicht gelegentlich zum
Streit um die Mülltrennung kommt. Manche Menschen wollen sich einfach nicht...
Berlin (ots) - Gerade wegen der Wohnungsnot in den Großstädten sind
Eigenbedarfskündigungen fast immer sehr umstritten. Nun musste die
Rechtsprechung klären, ob ein ausländischer...
Berlin (ots) - Wenn der Ehe- oder Lebenspartner stirbt, dann sieht der Staat für
den überlebenden Partner beim geerbten Familienheim erhebliche Steuervorteile
vor. Doch die...
Berlin (ots) - Es war keine leichte Aufgabe, in der Tiefgarage eines neu
errichteten Hauses einzuparken. Der Stellplatz war an der engsten Stelle
lediglich...
Berlin (ots) - Daten können missbraucht werden, wenn sie in die falschen Hände
geraten. Daher sieht auch der Gesetzgeber die Bedeutung von Datenvermeidung und...
Hagen (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss (AZ: VI ZR 175/19)
vom 14. Januar 2020 die Nichtzulassungsbeschwerde des Delfintherapievermittlers
"dolphin aid" gegen...
Berlin (ots) - Seit der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs
(VGH) wehren sich viele Betroffene, die von einem Anhänger geblitzt wurden,
bundesweit vor Gericht. Jetzt...
Berlin (ots) - Städte und Kommunen dürfen in Hessen keine privaten Dienstleister
zur Verkehrsüberwachung einsetzen. Das ist seit dem 6. November 2019 klar
(Aktenzeichen 2...
Köln (ots) - In Deutschland wird im Abgasskandal überwiegend gegen den
VW-Konzern gewonnen. Eine Ausnahme ist das Oberlandesgericht Braunschweig, am
Sitz von VW. Ist...
