Mainz (ots) – Der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Linken, David Schwarzendahl, im „SWR Aktuell Sommerinterview“ mit Moderatorin Dorit Becker / Fr., 17.7., 19:30 Uhr, SWR Fernsehen
Mainz. Die rheinland-pfälzische Linke fordert von der Landesregierung, möglichen Rassismus in den Reihen der Polizei genauer zu untersuchen. Dass Innenminister Roger Lewentz eine Studie zu dem Thema unnötig finde, sei ein großer Fehler, sagte der Linken-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Schwarzendahl, im „SWR Aktuell Sommerinterview“.
Er selbst beobachte, dass viele Polizisten sich Klarheit bei dem Thema wünschten, so Schwarzendahl: „Wir stehen auch immer in Kontakt mit den Kollegen der Polizeigewerkschaft und auch die sagen: ‚Wenn wir außerhalb des Generalverdachts stehen wollen, dann müssen wir so eine Studie zulassen‘.“ Innenminister Lewentz täte gut daran, bei diesem Thema genauer hinzusehen, so der linke Landesvize.
Rechtfertigung für „Rote Hilfe“-Mitgliedschaft Die Sicherheitsbehörden sehen hingegen bei einem Verein genauer hin, in dem Schwarzendahl bis vor kurzem noch Mitglied war: „Rote Hilfe“. Die Organisation taucht auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes auf. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigt dem SWR: „Sie leistet Straf- und Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung.“ Schwarzendahl sieht das im SWR-Interview nicht so eng. Er sei zwar aus der „Roten Hilfe“ ausgetreten: „Nichtsdestotrotz ist der Verein, nur weil er im Verfassungsschutzbericht steht, ja nicht deswegen eine kriminelle Struktur. Es geht darum, Leuten, die Opfer von Polizeigewalt sind, in den Verdachtsfällen zu helfen.“ Laut Verfassungsschutz hat die „Rote Hilfe“ 2019 zu Solidaritätskundgebungen für linke Demonstranten aufgerufen, die wegen Straftaten bei Demos gegen Rechts im pfälzischen Kandel vor Gericht standen. „Ich kann mich natürlich nicht als Linker für alle Straftaten von Leuten aus dem linken Spektrum verbürgen.“ Seine Partei lehne aber Gewalt grundsätzlich ab.
Tourismus auf Konversionsflächen
Auch die Stationierung von US-Truppen in Rheinland-Pfalz lehnt die Linke ab. Den angekündigten Abzug von 9.500 US-Soldaten aus Deutschland begrüßte Schwarzendahl deshalb im „SWR Aktuell Sommerinterview“. Die Landesregierung habe aber zu wenig Ideen für die Zeit danach. Für seine Partei wäre es denkbar, ehemalige Militärflächen für Tourismus und Landwirtschaft zu nutzen. Dass solche Pläne nicht schon vorlägen zeige „Unwille der Landesregierung, hier tätig zu werden. Und es ist auch eine Frechheit gegenüber den Menschen vor Ort, die Infrastruktur dringend für sich bräuchten, anstatt für kriegstreiberische Aktionen.“
„Eliten-Erziehung“ als Wahlkampfthema
Die Linke will im Landtagswahlkampf einen Schwerpunkt auf das Thema Bildung setzen. Im Programmentwurf des Landesvorstandes ist unter anderem von „Eliten-Erziehung“ die Rede. Die Landesregierung indes betont immer wieder, dass die soziale Herkunft in Rheinland-Pfalz besonders wenig über den Bildungserfolg von Kindern entscheide. Dem widersprach Schwarzendahl: Bei der Teilnahme an Klassenfahrten und der Ausstattung mit Unterrichtsmaterialien entscheide eben doch der Geldbeutel der Eltern. Dass die Landesregierung tausende Leih-Tablets an Schüler verteilt habe? „Ein Tropfen auf den heißen Stein löst das Problem ja nicht.“ Statt mit Leihgeräten wolle die Linke alle Kinder dauerhaft mit digitalen Lernmaterialien ausstatten. Auch die Lehrerausbildung müsse digitaler werden.
„Nichts am Hut“ mit der SPD
Einer rot-rot-grünen Koalition nach der Landtagswahl im März erteilte Schwarzendahl eine Absage. Mit der SPD im Land habe man „nichts am Hut“. Beim Linken-Parteitag in Andernach hatte Schwarzendahl die Sozialdemokraten im Land als „neoliberal“ bezeichnet. Stattdessen wolle man „knallharte Opposition“ machen und der SPD zeigen: „Es ist Zeit, nach links zu rutschen.“
Bis jetzt hat die Linke noch nie den Sprung in den rheinland-pfälzischen Landtag geschafft.
Das „SWR Aktuell Sommerinterview“ mit David Schwarzendahl ist am heutigen Freitag, 17. Juli 2020, ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen zu sehen und auf SWR.de/rp abrufbar. In der sechsteiligen Reihe folgen jetzt noch zwei Gespräche:
24. Juli Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzender der CDU, Moderation: Sascha Becker 31. Juli Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Moderation: Sascha Becker
Weitere Informationen unter: http://swr.li/swr-sommerinterview-david-schwarzendahl
Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929 32755, sibylle.schreckenberger@SWR.de
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