Brüssel (ots) – Die Allianz für Kohäsionspolitik (#CohesionAlliance) (https://cor.europa.eu/de/engage/Pages/cohesion-alliance.aspx) – ein EU-weites Bündnis für die Stärkung der EU Kohäsionspolitik nach 2020 fordert – begrüßt die überarbeiteten Vorschläge der Europäischen Kommission für den EU-Haushalt 2021-2027 und den Aufbauplan sowie die Verlängerung der laufenden kohäsionspolitischen Programme, die mehr Flexibilität und zusätzliche Mittel erhalten sollen. Die Allianz fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten allerdings auf, Städte, Kommunen und Regionen besser einzubinden. Kohäsion muss ausdrücklicher Schwerpunkt bei allen Wiederaufbaumaßnahmen sein, um die Wirtschaft wiederanzukurbeln, die Nachhaltigkeit zu fördern und das territoriale und soziale Gefüge der Europäischen Union zu stärken.
Der mehrjährige Finanzrahmen der EU und der Aufbauplan müssen auf den Zusammenhalt als wesentlichen Wert der Europäischen Union ausgerichtet werden, wenn es gelingen soll, wichtige Herausforderungen wie den europäischen Grünen Deal, die Nachhaltigkeitsziele, die europäische Säule sozialer Rechte sowie die Digitalisierung zu meistern. In der gegenwärtigen Krise benötigen die Städte, Kommunen und Regionen mehr denn je direkte Unterstützung durch eine starke Kohäsionspolitik, um zu verhindern, dass die Kluft zwischen den einzelnen Regionen wächst und der Wiederaufbau nicht gleichmäßig erfolgt, da die Mitgliedstaaten unterschiedliche finanzielle Möglichkeiten haben, die aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen.
Die Allianz für Kohäsionspolitik begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, mit dem die Bedeutung der Kohäsionspolitik als starker und langfristiger Investitionsstrategie der EU gefestigt werden soll, sowie die Investitionen in Höhe von 55 Milliarden Euro (zu Preisen von 2018) im Rahmen von REACT-EU, die für wirksame Maßnahmen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen bereitgestellt werden. Durch die Verlängerung der aktuellen operationellen Programme wird es möglich sein, wichtige Investitionen rasch zu realisieren. Darüber hinaus wird die höhere Flexibilität bei der Übertragung von Mitteln zwischen Fonds und die Ausweitung des Geltungsbereichs zwecks Unterstützung von Gesundheitsdiensten, Tourismus und Kultur sowie Bereitstellung von Betriebskapital für KMU den lokalen und regionalen Regierungen dabei helfen, dort zu investieren, wo es am nötigsten ist.
Die Allianz ist allerdings besorgt, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität – das wirkungsvollste Investitionsinstrument der EU-Aufbauprogramme – scheitern könnte, wenn die unterschiedlichen Bedürfnisse der Regionen, Städte und Kommunen nicht berücksichtigt und lokale Akteure nicht in hohem Maße einbezogen werden. Bisher richten sich die meisten Maßnahmen nämlich nur an die Mitgliedstaaten, ohne dass klar wäre, inwieweit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Überprüfung der Programme und der Verwendung der Mittel mitreden können. Die starke Anbindung der Fazilität an das Europäische Semester und die länderspezifischen Empfehlungen kann zu einer weiteren Zentralisierung der Aufbaupläne führen. Die Allianz fordert alle europäischen und nationalen Institutionen, insbesondere die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen Elisa Ferreira, nachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne dem Partnerschaftsprinzip entsprechen, die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger und Unternehmen berücksichtigen und eine engere und strukturiertere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglichen.
Die Partnerorganisationen der Allianz für Kohäsionspolitik (#CohesionAlliance) haben ihre Prioritäten in einem neuen Entwurf einer Erklärung (https://cor.europa.eu/de/engage/Pages/cohesion-alliance.aspx) vorgelegt, in der sie den Zusammenhalt als grundlegenden Wert der Europäischen Union und wichtiges Ziel all ihrer Maßnahmen und Investitionen bekräftigen. Die Partner der Allianz für Kohäsionspolitik 2.0 werden die neue Erklärung auf ihrem nächsten Treffen Anfang Juni verabschieden.
Hintergrund:
Die #CohesionAlliance ist eine Allianz für die EU Kohäsionspolitik, deren Befürworter der Ansicht sind, dass diese Politik auch in Zukunft eine tragende Säule der EU sein muss. Um das Bewusstsein für die zentrale Rolle der Kohäsionspolitik zu schärfen, haben die wichtigsten Verbände der Regionen und Städte – die Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen (AGEG), die Versammlung der Regionen Europas (VRE), die Konferenz der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis der Europäischen Union (CALRE), der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), die Konferenz der peripheren Küstenregionen Europas (KPKR) und EUROCITIES – sowie der Europäische Ausschuss der Regionen im Oktober 2017 die Allianz für Kohäsionspolitik (#CohesionAlliance) ins Leben gerufen. Die Allianz fordert, dass die Kohäsionspolitik durch den EU-Haushalt nach 2020 stärker, wirksamer, sichtbarer und zugänglicher für alle Regionen in der Europäischen Union wird. Seit Gründung der Allianz haben mehr als 12 000 Einzelpersonen, 140 Regionen, 137 Städte und Kreise, 50 Verbände lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, 40 Mitglieder des Europäischen Parlaments und 35 Branchenverbände der EU die Erklärung der Allianz unterzeichnet. Von nationalen Regierungen über lokale und regionale Gebietskörperschaften bis hin zu KMU, NGO, Schulen, Universitäten und kulturellen Organisationen – jeder, der von der Bedeutung der EU-Kohäsionspolitik überzeugt ist, kann der #CohesionAlliance beitreten, indem er die Erklärung der Allianz unterzeichnet.
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