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Tag: Partei

Berlin (ots  Bei der Abstimmung vom 11. Mai 2022 hat sich der Umweltausschuss im EU-Parlament für die faktische Abschaffung des Verbrennungsmotors in den EU-Mitgliedstaaten entschieden. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland und...
Berlin (ots) Bundeskanzler Scholz fordert laut der Bild-Zeitung, dass in den Gaststätten und Restaurants bundesweit künftig die 2G-plus-Regel gelten soll. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, appelliert an die Teilnehmer der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz, diesen...

Joachim Paul: „FDP will nun auch Strukturreform des ÖR – AfD bleibt das Original“

Berlin (ots) - Die FDP hat eine Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Laut Medienberichten fordern die Liberalen zukünftig eine...

Stephan Brandner: „Deutschland allein kann Hunger und Not auf der Welt nicht beseitigen“

Berlin (ots) - Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stellte heute den Bericht der Fachkommission Fluchtursachen vor. Die 24-köpfige Kommission hatte den...

Stephan Brandner: „Nichts mit Sauberfrau – Baerbock ‚vergaß‘ Einkünfte beim Bundestag zu melden“

Berlin (ots) - Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat beim Bundestag nachträglich Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 angemeldet. Das kam heute ans...

Stephan Brandner: „Der Parteivorsitz darf kein lukratives Geschäft sein“

Berlin (ots) - Annalena Baerbock ließ sich ihre Tätigkeit als grüne Parteivorsitzende mit Weihnachtsgeld (2020: 7635,71 Euro), einer Corona-Sonderzahlung (1500 Euro) und Erfolgsprämien für...

Karliczek: Weiterbildung als Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft weiter stärken

Berlin (ots) - OECD stellt Empfehlungen der Studie "Weiterbildung in Deutschland" vor Heute stellt die OECD ihren Länderbericht zur beruflichen Weiterbildung in Deutschland vor....

Seehofer ruft auf WELT in K-Frage zu Geschlossenheit auf: „Armin Laschet hat meine Unterstützung. Wenn eine Personalentscheidung getroffen ist, hat man sie zu respektieren“

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Union aufgefordert, geschlossen hinter dem gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Schwesterparteien CDU und CSU zu stehen. "Armin...
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FREIE WÄHLER setzen sich für Kinder und Jugendliche sowie deren Zukunft ein

Brüssel (ots) - Fast jedes fünfte Kind ist in Europa von Armut bedroht. Diese Zahl ist beschämend hoch und inakzeptabel! Die Corona-Krise droht das...

FREIE WÄHLER: Tracking im Kampf gegen Corona-Mutationen nutzen!

Brüssel (ots) - Die Zunahme der nachgewiesenen Virus-Mutationen bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland ist besorgniserregend. Insbesondere die P1-Mutation (Brasilianische Variante) stellt eine neue Gefährdung...

K-Frage entschieden: „Was nun, Herr Laschet?“ im ZDF

Mainz (ots) - Nach zähem Ringen ist die K-Frage entschieden: CDU-Chef Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union für die anstehende Bundestagswahl am 26. September...

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus / Schluss mit rot-rot-grünen Ideologien: Berlin braucht einen Neustart!

Berlin (ots) - In allen Berliner Bezirken und mit einem dynamischen Team starten die Jungen Freie Wähler Berlin in den Wahlkampf. Ihr Ziel: die...

hart aber fair – ACHTUNG: Themenänderung / am Montag, 12. April 2021, 21:00 Uhr, live aus Berlin

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Aus aktuellem Anlass ändert "hart aber fair" das Thema. Das neue Thema: Showdown der Kandidaten - verstolpert...

Stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER begrüßt Hängebeschluss des BVerfG zum Corona-Wiederaufbaufonds

Brüssel (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Engin Eroglu MdEP, begrüßt den Hängebeschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Bundestag und Bundesrat hatten mit...
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